Mail an meinen Bundestagsabgeordneten

Sehr geehrter Herr Stefan Müller,

den Protokollen des Deutschen Bundestages entnehme ich, das sie am 09.11.2007 dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht zugestimmt haben. Leider haben sie auch nicht "Flagge gezeigt", und das Gesetzesvorhaben rundheraus abgelehnt, sondern haben ein Kreuz bei "nicht abgestimmt".
Wie kommt es dazu? Waren sie nicht da, hatten sie etwas gegen das Gesetz einzuwenden? Wenn das erstere zutrifft, das zweite nicht, so muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich mit dieser Einstellung unzufrieden bin - denn dieses Gesetz stellt absolut jeden Bürger dieses Staates unter Generalverdacht - und das empfinde ich, aufgewachsen in einer vermeintlich funktionierenden Rechtsstaat, einer von mir empfundenen gesunden Demokratie als unwürdig. Auch Parolen wie "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" sind Augenwischerei - denn wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, muss auch nicht überwacht werden.
Sie sehen, ich bin in Gefahr ins Polemische abzurutschen. Daran tragen Sie mit ihrem Abstimmungsverhalten leider eine gewisse Mitschuld, denn "nicht abgestimmt", das erscheint mir als zu vage, zu unkonkret - wenn Sie nämlich da waren, dann bedeutet es Sie sind gegen dieses Gesetz - dafür würde ich Ihnen Achtung zollen, wenn Sie Flagge bekannt hätten und "Nein" gesagt hätten zu dieser Neuregelung - so wars ein "ich mag ned" - maximal.
Ein demokratischer Rechtsstaat (Sie merken, ich beginne diese Begriffe allmählich zu trennen) sollte es nicht nötig haben, nein, er DARF es nicht nötig haben, auf Methoden von Diktaturen und Unrechtssystemen zurückzugreifen - eine totale Überwachung der Telekommunikation ist in dieser unserer Informationsgesellschaft ein deutlicher, empfindlicher Schritt zum Überwachungsstaat und hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Das Argument, es würden nur Verbindungsdaten gespeichert, keine Inhalte, hinterlässt bei mir nur den Eindruck das für letzteres wohl nur die Datenspeicherkapazitäten ein Hemmnis darstellen, nicht die Vorstellung von Privatsphere.
Glauben Sie, das sich ein Terrorist davon beeindrucken lässt? Oder ein ernsthaft krimineller Mensch?
Ich rede hier nicht von geistig umnachteten Verwirrten, die sich Schuhsohlen aus Plastiksprengstoff basteln und diese dann versuchen mit einem Feuerzeug zu entzünden. (Ich frag mich bis heute wie jemand, der sich C4 beschaffen kann, so doof ist und nicht weiß das es nicht reicht ein Streichholz daran zu halten um es zu zünden), oder von Bombenbastlern, deren "hochgefährlichen" Basteleien aufgrund "handwerklicher Fehler" nicht explodiert sind. Solche Plattprägen mögen tatsächlich eine gewisse Gefahr darstellen, aber die Gefahr von völlig unorganisierten Hooligans auf offener Straße zusammengeschlagen oder von betrunkenen Autofahrern überrollt zu werden dürfte die Gefahr durch diese "Terroristen" rein statistisch gesehen bei weitem in den Schatten stellen.
Meine Erfahrung mit intelligenten Menschen die sich (ernsthaften?) Mordabsichten tragen sind beschränkt, das sehen sie sicher ein, aber sie reicht aus, mir vorzustellen, das diese in der Lage sind, dem Raster der Fahndung durch Speicherung der Telekommunikationsdaten zu entgehen - es kann sich also nur um die Fahndung nach geistig eben nicht sonderlich hochbegabten Möchtegernmassenmördern gehen, die im Grunde nicht in der Lage sind selbst den Schuh anzuzünden -leider muss ich Ihnen Mitteilen, das mein persönlichen Sicherheitsgefühl durch die Massenvorratsspeicherung von Daten weitaus mehr beeinträchtigt wird, als wenn jemand direkt neben mir jemand versucht Plastiksprengstoff mit einem Feuerzeug zu entzünden, selbst wenn ich dabei gerade im Flugzeug sitze.
Ich hoffe ja das diese Sache noch vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, noch viel mehr hätte ich aber gehofft eine klare Stellungnahme Ihrerseits aus dem Abstimmungsergebnis ablesen zu können - so bleibt mir nichts anderes übrig, als Sie persönlich noch einmal nach Ihrer Haltung zu dem Thema zu fragen - am Ende einer sehr langen Mail, von der ich nicht hoffen kann das Sie sie wirklich lesen werden - aber immerhin bin ich "Kunde" bei Ihnen oder Sie vielleicht bei mir - Sie wollen meine Stimme - und deswegen möchte ich von Ihnen wissen, wie es zu dem Kreuz bei "nicht abgestimmt" gekommen ist.

mit freundlichen Grüßen
Peter Eck


PS. In dieser Mail war mittlerweile von so vielen Dingen die Rede, welche einer automatisierten Fahndung sicherlich hätten die Alarmglocken schrillen lassen. Vielleicht werden wir beide jetzt erstmal gründlich überwacht werden.
PPS. In immer mehr Autos sind jetzt GPS - Geräte eingebaut. Im Prinzp könnte man diese mit den Ampelschaltplänen vernetzen und so Rotverstöße beweisen - ein immenser Fortschritt für die Sicherheit in unserem Land. Und erst das Überziehen von Parkzeiten oder Halten im absoluten Halteverbot, Geschwindigkeitskontrolle via GPS - Sie sehen, die Möglichkeiten sind unermesslich, die Frage ist nur wo ziehe ich die Grenze?
PPPS. Ich werde diesen Brief in meinem Blog veröffentlichen, darf ich das mit einer eventuellen Antwort von ihnen ebenfalls tun?
PPPPS. Ich weiß, jetzt werdens viele - planen Sie zur nächsten Wahl wieder eine Ortsbegehung? - ich würde versuchen es einzurichten zu kommen.